Announcement: Club Fournier International

1987 in Paris gegründet ist der CFI ein Verein, der die Liebhaber von RF-Flugzeugen zusammenführt, ihnen einen Erfahrungsaustausch ermöglicht und eine Plattform für gemeinsame Aktivitäten bietet. RF steht für René Fournier, geboren 1921 in Tours an der Loire, Konstrukteur und Vater der modernen Motorsegler. Rund 250 Fans sind weltweit CFI-Mitglieder. In Deutschland, wo die meisten RF-Motorsegler beheimatet sind, haben sich etwa 80 Enthusiasten dem CFI Deutschland e.V., von Patrick Faucheron gegründet 1996 und mit Sitz in Speyer, angeschlossen.

Motorsegler werden leider mehr und mehr von Ultraleicht-Flugzeugen (sog. UL´s) verdrängt und Motorsegler finden immer weniger Enthusiasten. Die Ausnahme sind eben RF´s, Motorsegler die nach wie vor gesucht sind und deren Marktwert beständig bleibt.

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Mitgliederverzeichnis CFI D

Liebe CFIler

unsere Mitgliederliste ist eine gute Idee, hat aber aufgrund ungültiger Daten für Unstimmigkeiten gesorgt. Ich habe in zwischen vier Versionen vorliegen, alle mit anderen Fehlern.
Das klappt nur wenn sich nur eine Instanz darum kümmert. Schickt mir Eure Änderungswünsche und ich werde zeitnah eine neue Datei in den gleichen Link hängen.

Betreff: Gültigkeit der nationalen Lizenzen PPL-A, Umwandlung in EU-Lizenzen

Unser CFI Mitglied RA Christian Müssemeyer hat erfolgreich einen Fall durchgeboxt, wo das Verwltungsgericht Düssedorf festgestellt hat, dass die alten Lizenen nicht automatisch mit der EU-VO 1178/2011 ungültig geworden sind. Wegen der Einzelheiten verweist er auf sein Schreiben an die AOPA.

Wer Schwierigkeiten bekommt, dem bietet er seine Hilfe an.

Bitte lest selbst:


Schreiben von RA Müssemeyer

Liebe Frau ….,

in Beantwortung Ihrer Anfrage übersende ich ihnen eine Stellungnahme des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 24.03.2014 in der das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Ansicht vertritt, dass die alten Lizenzen nicht automatisch durch die EU-Verordnung 1178/2011 ungültig werden.

Damit eine einmal erteilte Lizenz ungültig wird, muss sie entweder entzogen oder von der Behörde für ungültig erklärt werden. Einen Automatismus, dass durch die EU-VO 117872011 eine Ungültigkeit der Lizenzen eintritt gibt es nicht. Dieses wurde leider auch im Internet immer wieder falsch verbreitet.

Dieser Stellungnahme liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Mein Mandant hatte einen deutschen PPL-A National bis 2.000 kg, dessen bebördliche Gültigkeit noch bis zum 29.06.2017 galt und dessen sog. Ausübungsberechtigung am 29.06.2014 ablief.

Mein Mandant hatte die Bedingungen für die Verlängerung der Ausübungsberechtigung erfüllt. Nach dem Überprüfungsflug mit dem Fluglehrer im Mai 2014 fragte er diesen, wie er den Schein den nun verlängert bekomme. Der Fluglehrer, der zuvor den Schein verlängern konnte, sagte ihm, es habe sich was geändert, er soll sich an die Bezirksregierung in Düsseldorf wenden.

Diese tat mein Mandant und fragte bei Herrn Haberkamp nach. Dieser fragte meinen Mandanten ganz scheinheilig, ob er denn nach dem 08.04.2014 noch geflogen sei. Dieses bejahte mein Mandant mit dem Hinweis, er habe ja noch einen gültigen Schein. Daraufhin sagte ihm Herr Haberkamp von der Bezirksregierung Düsseldorf, er habe nicht mehr fliegen dürfen, weil seine Lizenz durch die EU-VO 1178/2011 seit dem 08.04.2014 ungültig geworden sei. Herr Haberkamp forderte meinen Mandanten auf, ihm die Seiten seines Flugbuchs seit dem 08.04.20214 zu kopieren.

In dieser Situation kam mein Mandant zu mir und bat um Rat. Ich habe als erstes abgelehnt Kopien des Flugbuchs zu übersenden, weil es keine Pflicht zur Selbstbezichtigung gibt und ich forderte die Bezirksregierung Düsseldorf auf, meinem Mandanten den LAPL zu erteilen, ein entsprechender Antrag wurde gestellt.

Daraufhin hat die Bezirksregierung sofort eine Strafanzeige gegen meinen Mandanten bei der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf erstattet und sie weigerte sich meinem Mandanten den LAPL zu erteilen, dieser hätte bis zum 08.04.2014 beantragte werden müssen, nach dem 08.04.2014 sei eine Umwandlung der PPL-A National Lizenz in einen LAPL nicht mehr möglich.

Ich habe in der Folgezeit viele Personen eingeschaltet, u.a. die EASA, um zu erkunden, wie dort die Sache gesehen wird. Die EASA teilte mir mit dem in Kopie beigefügten Schreiben mit, eine Umwandlung der deutschen nationalen Lizenz sei noch bis zum 08.04.2015 möglich. Das Schreiben der EASA füge ich im Anhang bei.

Ich habe auch beim Bundesverkehrsministerium nachgefragt, aber keinen kompetenten Mitarbeiter gefunden, der von der rechtlichen Materie Ahnung hatte. Es handelte sich ausschließlich um ehemalige Bunderswehrpiloten die wohl gut fliegen können, aber von der rechtlicher Materie keine Ahnung haben. Das ist die Erfahrung, die ich gemacht habe.

Da die Bezirksregierung Düsseldorf sich weigerte, meinem Mandanten einen LAPL zu erteilen habe ich vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine sog. Untätigkeitsklage erhoben mit dem Antrag einerseits festzustellen, dass die alte nationale Lizenz meines Mandanten weiterhin gültig ist, und dass meinem Mandanten ein LAPL erteilt werden muss.

Aus der beigefügten Stellungnahme des Verwaltungsgerichts Düsseldorf können Sie ersehen, dass das Verwaltungsgericht mir zu 100 % Recht gegeben hat. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf das Strafverfahren gegen meinen Mandanten eingestellt und die Bezirksregierung Düsseldorf hat vor etwa 2 Wochen meinem Mandanten den LAPL erteilt.

Ich hoffe, ich habe ihnen hiermit erst einmal genügend Informationen gegeben. Ich füge auch noch einen Leserbrief bei der eigentlich für den Aerokurier bestimmt ist, der aber auch in der AOPA Zeitschrift veröffentlicht werden kann.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Müssemeyer
Rechtsanwalt

Im Blütenfeld 1
41564 Kaarst

Telefon: 02131-67008
Mobil: 0171 432 9171
www.muessemeyer.de

EASA SchreibenVerwaltungsgericht Düsseldorf

Angriffe auf unsere CFI Webseite

Angriffe 2014Liebe CFI-ler, das hier mal zu Eurer Information: Unsere Webseite wird in regelmäßigen Abständen angegriffen mit dem Ziel Adminrechte zu erhalten und schädlichen Programmcode zu hinterlegen. Durchgeführt wird das in der Regel von Spam-Versendern, die eine leistungsfähige Maschine zum Versenden von Spam brauchen. Der Server, auf dem unser WordPress läuft, ist viele schneller als die vielen gekaperten privaten PC’s. Ein lohnenswertes Ziel also.
Manche unser Mitglieder ärgern sich über die Passworte die ich verschicke (nur zur Info: Die maschinell generierten Passworte sind mir nicht bekannt). Die Beigefügte Grafik sagt wohl alles – wir müssen auf unsere Webseite aufpassen. Und für all diejenigen die denken das geht von allein: das mache ich so ca. 2h pro Woche / 8 – 10 h pro Monat.

Abschaffung des VFR Flugplanzwangs für Schengen-Flüge nach Sichtflugregeln.

Mein Schreiben an die

EUROPEAN COMMISSION

DG Migration and Home Affairs
B-1049 BRUSSELS

Abschaffung des VFR Flugplanzwangs für Schengen-Flüge nach Sichtflugregeln.

So steht es in der Home Page der Europäiscen Kommission:
The Schengen Area is one of the greatest achievements of the EU. It is an area without internal borders, an area within which citizens, many non-EU nationals, business people and tourists can freely circulate without being subjected to border checks. Since 1985, it has gradually grown and encompasses today almost all EU States and a few associated non-EU countries.
Leider stimmt es nicht ganz so. Und zwar stimmt es nicht für Reisende, die mit dem eigenen Flugzeug innerhalb Schengen. Etliche Länder wie Deutschland, Österreich, Tschechei, Polen etc. hatten schon lange den Flugplanzwang abgeschafft. Andere wie Frankreich, Belgien, Niederlande leider nicht.
Dieser Flugplanzwang für Gtenzflüge nach Sichtflugregeln hat mit der Steuerung des Luftverkehrs nichts zu tun. Sein alleiniger Zweck ist es, den Grenzverkehr zu kontrollieren und steht im klaren Widerspruch mit der o.g. Erklärung.
Schon 2011 hatte ich als Vertreter von vielen Privatpiloten eine Petition (0983/2011) zu diesem Thema eingereicht. Leider wurde sie durch den Veto von einigen Mitgliedsländern abgeschmettert.
Inzwischen wurden die Luftgesetze innerhalb Europa harmonisiert. Diese Vereinheitlichung wurde SERA genannt : „Standardised European Rules of the Air“.
SERA hat eine Verbesserung gebracht, nachdem der (Grenz)-Flugplan über Funk 10 Minuten vor Einflug an die nächste Luft-Kontrollstelle übergeben werden kann. Und das ist in der Tat ein Kompromiss mit dem Jeder Pilot gut leben kann,
Belgien hat sogar jetzt den Flugplanzwang für Grenzübertritte in sog. unkontrollierten Lufträume abgeschafft, was die sinnvollere Lösung ist.
Frankreich bleibt das Hauptproblem und ein noch größeres Ärgernis, gerade für EU-Bürger in Grenznähe, die oft mit ihrem Privatflugzeug ein und ausreisen wollen.
Für Frankreich gilt die neue SERA-Option der Flugplanübermittlung über Sprechfunk nicht. Im Gegenteil, der Flugplan muss nun jetzt mindestens 1 Stunde vor dem Abflug abgegeben wurden. Vorher war es 30 Minuten !!
Das ist ein klarer Verstoß gegen die proklamierte Reisefreiheit. In Namen aller Piloten und EU-Bürger die diese Maßnahme nicht hinnehmen wollen, bitte ich um eine entsprechende Aktion um diese Situation zu ändern .
– was wird die Kommission unternehmen ?
– welche Strafrechtliche Folgen sind in Frankreich zu erwarten, wenn ein Pilot diese Grenzverletzung begeht (wie es schon die Regel ist ) und erwischt wird ?
Ich danke Ihnen für eine Empfangsbestätigung und für Ihre Antwort.
Wenn sie es wünschen kann ich Ihnen meine Anfrage in English und Französisch zukommen lassen.

Patrick Faucheron